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28.9.2010

Endlich ist die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungs-gerichtes nachgekommen und hat die Berechnung der Versorgungssätze für Vorstandsmitglieder staatlich geretteter Banken transparent gemacht. So weiß der Steuerzahler: Was braucht denn so ein Bankvorstand? Gleichzeitig muß das Lohnabstandgebot gewahrt bleiben. Sonst hätte der Bänker ja auch überhaupt keine Motivation, eine sinnvolle Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Also hat man das Bänker-Minimum wie folgt auf den Cent genau berechnet:

Bekleidung und Schuhe: 5 593,60 Euro pro Monat
Wohnen: 5 443,20 pro Monat
Freizeit und Kultur: 7 192,80 pro Monat
Saufen darf er auch nicht mehr, sonst fährt er ja noch eine Bank vor die Wand. Dafür bekommt der Bänker aber jetzt monatlich 550,16 Euro für Mineralwasser, damit er „den Flüssigkeitsverlust ausgleichen“ kann.

Das erscheint angemessen, wenn man bedenkt, dass der staatlich unterstützte Bänker für eine einfache Eintrittskarte in die Bayreuther Festspiele den Freizeit-Versorgungssatz für etwa zwei Wochen aufsparen muß. Eine Nichtteilnahme an kulturellen Ereignissen wäre jedoch diskriminierend. Besonders sozial ausgewogen ist, dass man für die Berechnung der Bänker-Versorgungssätze nicht mehr das Einkommen der oberen 20%, sondern das der obersten 15% der Einkommen als Grundlage genommen hat.

Diese Rechnung bezieht sich nicht etwa auf die Versorgungssätze für die Vorstände großer Banken, sondern auf leitende Angestellte der 2. Reihe von Banken, die staatliche Hilfsgelder erhalten haben. Ein staatlicher Gesamtversorgungssatz von 800 000 Euro pro leitenden Angestellten (im Hilfsjargon „Jahresgehalt“ genannt) entspricht genau dem 184fachen des neuen Hartz-4-Satzes. Diese sind in die obige Rechnung eingegangen.
Anders gesagt: 184 Hartz-4-Empfänger füttern einen HRE-Vorstand durch.

Besonders hervorheben möchte ich hier die Bildungsausgaben. Ein erwachsener Hartz-4-Empfänger hat Anspruch auf genau 1,39 Euro für Bildungsausgaben, ein jugendlicher von 15-18 Jahren sogar nur auf 29 Cent. Das dafür aber jeden Monat! Da hat man schon nach drei Monaten einen nagelneuen Bleistift zusammen. Das sorgt für soziales Gleichgewicht, denn so bleibt jede Bevölkerungsschicht da, wo sie ist. Die einen ganz unten, die anderen ganz oben.

Und die Bundesregierung spart wirklich, wo sie kann. So wurde z.B. auf eine Beteiligung der Stromkonzerne an den Kosten für die Entsorgung des Atommülls völlig verzichtet. Und: Das Atommüll-Lager Asse wird günstiger! Die Kosten für das in Salzlauge absaufende sichere Endlager betragen etwa 3,7 Milliarden. Es sind aber nicht, „wie bisher vermutet“, 14 779 Fässer da unten, sondern 126 000 Fässer. Das bedeutet, dass der Versorgungssatz pro Faß von 250 355 auf 29 365 Euro gekürzt worden ist. Das ist drastisch!

Dafür holt man die Fässer auch noch hoch. Und lässt sie nicht unten liegen, wie Hartz-4-Empfänger.

10.6.2010
Das Sparpaket ist geschnürt. Sie nennen es Sparpaket, aber es ist eine Kriegserklärung: An alle, die nicht Gutverdiener sind, an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir hatten 100 Milliarden für die "systemrelevante" Bank, deren Namen (HRE) bis dahin noch niemand gehört hatte, und deshalb bekommen Hartz-4-Empfänger des Heizkostenzuschuß gestrichen, was 300 Millionen bringt. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels kostet 1 Milliarde pro Jahr. Die FDP empfiehlt Hartz-4-Beziehern, im Winter öfter mal im Hotel zu übernachten. Man muß ja nicht immer zahlen. Der Hinweis "das geht auf Rechnung Westerwelle und übrigens auch Seehofer" genügt.
Wenn dieser Haufen jemals eine Legitimation hatte - spätestens jetzt haben sie sie verloren. Sie haben nicht mal versucht, dem ganzen einen Anschein von sozialem Ausgleich zu geben. Wenn selbst der Chef des CDU-Wirtschaftsrates (!) fehlende soziale Gerechtigkeit anmahnt (!!) und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert (!!!), spätestens da müßte auch der Arglose ahnen, daß da was nicht stimmt. Mit dem CDU-Wirtschaftsrat gegen soziale Ungerechtigkeit, das ist so, als würde Dieter Bohlen sagen "Der Umgangston in der Koalition ist mir zu dreckich".