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Blog

Politik, die mal aktuell war:

8.2.2011
Die FDP wehrt sich weiterhin heldenhaft dagegen, dass mehr Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können. Kein gleicher Lohn für Leiharbeiter! Nicht umsonst sagt Guido "Mindestlohn ist DDR ohne Mauer!" Der Hundt hat schon zur Warnung gekläfft, eine neue Regelung zur Leiharbeit sei ohnehin sinnlos, denn die Unternehmen würden sie unterlaufen. Das ist ein völlig neuer Ansatz konservativer Politik: "Laßt alle Regelungen fahren! Es wird nämlich welche geben, die sich nicht daran halten!"

Jan/Feb 2011
Freiheitskampf in Tunesien, Freiheitskampf in Ägypten - und der Focus fragt: "Kann der Moslem Freiheit?" Kann der Focus sehen?!? Offensichtlich kann der Moslem Freiheit, er hat nur vorher die europäischen Sarrazins nicht gefragt, ob sie das mit ihrem muslimischen Rollenbild vereinbaren können. Europa kann Freiheit so gut, daß gro0e Freiheitskämpfer wie Nicolas Sarkozy sich mit dem heutigen tunesischen Ex-Diktator wenige Tage vor dessen Sturz noch Arm in Arm fotografieren ließ. Arabische Völker kämpfen um die Freiheit, und Europa und die USA sorgen sich um die "Stabilität".
?!?
Stabilität war gut für uns, Stabilität war, als dort geknechtet und gefoltert wurde - Stabilität ist auch in einem Grab.

Dezember 2010
Die FIFA hat es beschlossen: Football´s coming home! Die WM 2022 geht an Katar! Katar hat zwei Dinge mit der FIFA gemeinsam: Mit Fußball nix am Hut und den Arsch voll Geld. Gut, die einen haben Ölgeld, die anderen Schmiergeld, aber sonst stimmt´s.
Das sind herrliche Aussichten für die Fans: Katar ist halb so groß wie Hessen. Dort werden 15 Fußballstadien neu gebaut. Man kann sich also als Zuschauer ganz oben auf einen Stadionrand draufsetzen und die WM über da sitzen bleiben, dann sieht man von da aus alle Spiele.
Drum sage ich ja auch "Hurra, hurra", wenn das Öl aus ist.

11.10.2010
Es wurde wenig beachtet, aber Merkels "Herbst der Entscheidungen" hat wieder zugeschlagen. Eine gigantische, man muß sagen, eine Jahrhundertreform wurde auf den Weg gebracht: Die Neuordnung der Zuverdienst-Regeln für Hartz-4-Empfänger. Und es ist die totale Neuordnung, die völlig neue Maßstäbe bei der Motivation zur Arbeitsaufnahme setzen wird. Man darf jetzt 20 Euro mehr vom Zuverdienst behalten als bisher. Man sieht sie schon die Arbeitsmärkte für Minijobs stürmen. ein eindrucksvoller Beweis dafür, daß in der FDP nun mal die Experten in Sachen Marktwirtschaft, Initiative und Motivation sitzen.

28.9.2010
Endlich ist die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungs-gerichtes nachgekommen und hat die Berechnung der Versorgungssätze für Vorstandsmitglieder staatlich geretteter Banken transparent gemacht. So weiß der Steuerzahler: Was braucht denn so ein Bankvorstand? Gleichzeitig muß das Lohnabstandgebot gewahrt bleiben. Sonst hätte der Bänker ja auch überhaupt keine Motivation, eine sinnvolle Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Also hat man das Bänker-Minimum wie folgt auf den Cent genau berechnet:

Bekleidung und Schuhe: 5 593,60 Euro pro Monat
Wohnen: 5 443,20 pro Monat
Freizeit und Kultur: 7 192,80 pro Monat
Saufen darf er auch nicht mehr, sonst fährt er ja noch eine Bank vor die Wand. Dafür bekommt der Bänker aber jetzt monatlich 550,16 Euro für Mineralwasser, damit er „den Flüssigkeitsverlust ausgleichen“ kann.

Das erscheint angemessen, wenn man bedenkt, dass der staatlich unterstützte Bänker für eine einfache Eintrittskarte in die Bayreuther Festspiele den Freizeit-Versorgungssatz für etwa zwei Wochen aufsparen muß. Eine Nichtteilnahme an kulturellen Ereignissen wäre jedoch diskriminierend. Besonders sozial ausgewogen ist, dass man für die Berechnung der Bänker-Versorgungssätze nicht mehr das Einkommen der oberen 20%, sondern das der obersten 15% der Einkommen als Grundlage genommen hat.

Diese Rechnung bezieht sich nicht etwa auf die Versorgungssätze für die Vorstände großer Banken, sondern auf leitende Angestellte der 2. Reihe von Banken, die staatliche Hilfsgelder erhalten haben. Ein staatlicher Gesamtversorgungssatz von 800 000 Euro pro leitenden Angestellten (im Hilfsjargon „Jahresgehalt“ genannt) entspricht genau dem 184fachen des neuen Hartz-4-Satzes. Diese sind in die obige Rechnung eingegangen.
Anders gesagt: 184 Hartz-4-Empfänger füttern einen HRE-Vorstand durch.

Besonders hervorheben möchte ich hier die Bildungsausgaben. Ein erwachsener Hartz-4-Empfänger hat Anspruch auf genau 1,39 Euro für Bildungsausgaben, ein jugendlicher von 15-18 Jahren sogar nur auf 29 Cent. Das dafür aber jeden Monat! Da hat man schon nach drei Monaten einen nagelneuen Bleistift zusammen. Das sorgt für soziales Gleichgewicht, denn so bleibt jede Bevölkerungsschicht da, wo sie ist. Die einen ganz unten, die anderen ganz oben.

Und die Bundesregierung spart wirklich, wo sie kann. So wurde z.B. auf eine Beteiligung der Stromkonzerne an den Kosten für die Entsorgung des Atommülls völlig verzichtet. Und: Das Atommüll-Lager Asse wird günstiger! Die Kosten für das in Salzlauge absaufende sichere Endlager betragen etwa 3,7 Milliarden. Es sind aber nicht, „wie bisher vermutet“, 14 779 Fässer da unten, sondern 126 000 Fässer. Das bedeutet, dass der Versorgungssatz pro Faß von 250 355 auf 29 365 Euro gekürzt worden ist. Das ist drastisch!

Dafür holt man die Fässer auch noch hoch. Und lässt sie nicht unten liegen, wie Hartz-4-Empfänger.

20.9.2010
Neueigkeiten aus der Atombranche: Im Endlager Schacht Konrad soll praktischerweise der größte Eigentümer von Atommüll die Sicherheit des Schachtes "überprüfen". Das ist nicht Bananenrepublik. Das ist Spreewaldgurken-Republik.

12.9.2010
Man hätte in der Sommerpause bleiben sollen.
Nicht nur Sarrzin selbst. Schlimmer die endlosen Debatten im Fernsehen, ob man denn nicht doch in einem Buch mit rassistischen Thesen einen "Kern" erkennen müsse? Nein. Weg damit.
Jetzt macht Gabriel den Sarrazin. Wohl damit man Sarrazin verlustlos aus der SPD ausschließen kann. Populistenpack.
Westerwelle will Seuersenkungen... WAR überhaupt Sommerpause!?!

10.6.2010
Das Sparpaket ist geschnürt. Sie nennen es Sparpaket, aber es ist eine Kriegserklärung: An alle, die nicht Gutverdiener sind, an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir hatten 100 Milliarden für die "systemrelevante" Bank, deren Namen (HRE) bis dahin noch niemand gehört hatte, und deshalb bekommen Hartz-4-Empfänger des Heizkostenzuschuß gestrichen, was 300 Millionen bringt. Allein die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels kostet 1 Milliarde pro Jahr. Die FDP empfiehlt Hartz-4-Beziehern, im Winter öfter mal im Hotel zu übernachten. Man muß ja nicht immer zahlen. Der Hinweis "das geht auf Rechnung Westerwelle und übrigens auch Seehofer" genügt.
Wenn dieser Haufen jemals eine Legitimation hatte - spätestens jetzt haben sie sie verloren. Sie haben nicht mal versucht, dem ganzen einen Anschein von sozialem Ausgleich zu geben. Wenn selbst der Chef des CDU-Wirtschaftsrates (!) fehlende soziale Gerechtigkeit anmahnt (!!) und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert (!!!), spätestens da müßte auch der Arglose ahnen, daß da was nicht stimmt. Mit dem CDU-Wirtschaftsrat gegen soziale Ungerechtigkeit, das ist so, als würde Dieter Bohlen sagen "Der Umgangston in der Koalition ist mir zu dreckich".

3.6.2010
Warum man sich nicht auf einen gemeinsamen Bundespräsi-Kandidaten einigen konnte wird auf ewig Merkels Geheimnis bleiben. Christian Wulff? Ein Knaller! Früher hat man so was zum Einschlafen genommen.

20.5.2010
Immer wieder liest man, daß die Deutschen bremsen. Natürlich nicht im Auto, sondern in Europa. Und da vor allem, wenn es um Regulierungen des Finanzmarktes geht. Schäuble sagt, ehe man da zustimme müsse man erst einmal abwarten, ob Verbote bestimmter schädlicher Produkte und Kostenbeteiligungen der Banken global durchsetzbar sind. Sonst würde das nichts bringen und man hätte einen Wettbewerbsnachteil.
?!?
Natürlich bringt es weltwirtschaftlich GAR NICHTS, wenn ein kompletter Wirtschaftsraum wie die EU einheitlich z.B. Hedge-Fonds reguliert...!? Und worin sollte der Nachteil bestehen, einseitig ein Produkt abzuschaffen, das nachweislich irre ist?

Immer wieder wurden gerade von Deutschland die Bürgschaften für Griechenland kritisiert, angeheizt von einer führenden Boulevardzeitung. Dazu eine Preisefrage: Ohne welchen Hilfsplan wäre Deutschland nach der von ihm zu verantwortenden Zerstörung Europas ein paar Jahre länger in Trümmern erstickt? Tipp: Der Plan enthielt auch Hilfskredite und ist nach einem amerikanischen Außenminister benannt, dessen Name wie ein Militätdienstgrad klingt. Unter den richtigen Antworten wird ein griechisches Abendessen in der Redaktion der Bildzeitung verlost, das man zwar selbst bezahlen muß, dessen Reste man dafür danach wahllos im Redaktionsgebäude verteilen darf.

Aus Angst vor dem Wertverfall des Euro kaufen die Leute Gold. Der Euro steht heute höher als sein Einführungswert, aber die Leute kaufen Gold.

Die einzigen, die sich über den Finanzmarktwahnsinn freuen ist vermutlich die Firma BP. Das ist freundliche Ablösung von Negativ-Schlagzeilen. Wir fliegen zum Mars, aber sie kriegen seit fast vier Wochen ein Loch nicht zu.